Wer die Wahl hat, hat die Qual.

ZTM Herbert Stolle

FVZL Bundesvorsitzender ZTM Herbert Stolle

„Wer das Gesundheitswesen beherrscht, hat die Macht über das Volk.“ Dieser Spruch ist inzwischen hundert Jahre alt und stammt von Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin.
Die Zeiten haben sich geändert. Wer heute Macht ausüben will, kann sich nicht mehr im Namen Gottes küren lassen, sondern muss sich einer Wahl stellen, damit das Volk entscheidet, von wem es künftig beherrscht werden möchte.

Das letzte Großereignis dieser Art liegt knapp ein Jahr zurück. Eine der Parteien, die schon durch ihre Namensgebung, frei und demokratisch zu sein, zu dementsprechenden Hoffnungen Anlass gab, erreichte das für sie ungewöhnliche Wahlergebnis von 15 Prozent. Eigentlich hätten es noch wesentlich mehr Prozente sein müssen. Denn laut ihrem Grundsatzprogramm versprach die FDP eine liberale Bürgergesellschaft, die Mut zur Freiheit hat, den radikalen Abbau der Bürokratie, soziale Sicherheit mit echten Reformen, eine gute Wirtschaftspolitik für den Mittelstand sowie Wettbewerb als Kernelement der sozialen Marktwirtschaft.

Bei der Schilderung der folgenden Ereignisse übergehen wir großmütig die siegestrunkenen Auftritte der wieder zur Macht gelangten neuen Regierungspartei sowie ihre selbstbewusste Besetzung gut dotierter Ministersessel. Vielmehr interessierte uns das Agieren unseres neuen Gesundheitsministers und – aus nahe liegenden Gründen – die Frage, wie er seine Wahlversprechen mit den fast deckungsgleichen Forderungen des Zahntechnikerhandwerks in Einklang bringen wird.

Das Ergebnis unserer Recherche war ein Schock der besonderen Art. Während einerseits Milliarden Euro in das System eingespeist wurden und die Krankenkassenbeiträge einen gewaltigen Satz nach oben machten, dürfte sich das Zahntechnikerhandwerk nach Jahrzehnten der Existenz vernichtenden Enthaltsamkeit auf weitere Null-Runden vorbereiten.
Keine Eigenverantwortung, kein Mut zur Freiheit, kein Bürokratieabbau. In dem scheinbaren Wettbewerb bleiben die Ehrlichen weiterhin die Dummen, während sich in dem Kielwasser eines schlecht gemachten Gesetzes Betrug, Korruption und der kriminelle Handel mit fernöstlichen Billigprodukten wie eine Pest ausbreitet.
„Sie glauben doch nicht, dass wir Ihretwegen das Gesetz ändern ? Und wenn für Sie der Preis nicht kostendeckend ist, haben Sie immer noch die Freiheit, den Auftrag abzulehnen.“ Diese zynischen Worte entstammen dem Munde eines Ministers, der noch vor einem Jahr als Hoffnungsträger einer liberalen Bürgergesellschaft gehandelt wurde.

Unser Urteil: Diese Politik ist arrogant, inkompetent und zutiefst unglaubwürdig. Was würde der Genosse Lenin heute sagen ? „Wer das Gesundheitswesen nicht beherrscht, hat die Macht über das Volk verloren.“ – Und das ist gut so !

Herbert Stolle