Versprochen – gebrochen!

Das Problem FDP:

Es wäre müßig, in den Chor jener mit einzustimmen, die an der aktuellen Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition etwas auszusetzen haben. Wir Zahntechniker sind an den Kosten des Gesundheitssystems mit einem Trinkgeld beteiligt. Seit Einführung der Festzuschüsse im GKV-Bereich ist es auch unerheblich, ob wir unsere Preise anheben oder senken. Auf den Beitragssatz der Krankenkassen hätte das keine Auswirkung.
Umso erstaunlicher wirkt die Weigerung des Bundesgesundheitsministers Rösler, uns genau das zuzugestehen, was er bzw. seine Partei, in ihrem Grundsatzprogramm den Wählerinnen und Wählern versprochen und womit die FDP auch ihr gutes Wahlergebnis eingefahren hat.

Kommen wir gleich zur Sache: Wir zitieren aus dem FDP-Grundsatzprogramm und konfrontieren diese Aussagen mit der rauen Wirklichkeit des Sozialgesetzbuches fünf, aus dem Rösler uns nicht entlassen will.

FDP-Programm: Die Zeit für einen radikalen Bürokratieabbau ist da.
SGB V: Statt dessen wird das Bürokratiemonstrum Gesundheitswesen weiter aufgeblasen und mit den Zahntechnikern werden bundesweit Verhandlungen geführt über scheinbare Probleme, die jeder selbständige Unternehmer mühelos für sich allein entscheiden könnte.

FDP-Programm: Eigenverantwortung ist nicht nur eine Pflicht in der bürgerlichen Gesellschaft, sondern auch ein Recht gegen die Bevormundung durch die Bürokratie eines staatlich organisierten Kollektivs.
SGB V: Statt dessen bleibt ein ganzer Handwerksberuf weiterhin entmündigt und muss sich einer Bürokratie unterwerfen, die vor der letzten Bundestagswahl noch als „sozialistisch“ gebrandmarkt wurde.

FDP-Programm: Wettbewerb ist das Kernelement der sozialen Marktwirtschaft. Die FDP als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb in allen Bereichen.
SGB V: Statt dessen haben sich im Umfeld der reglementierten Zahnersatzherstellung Korruption, Abrechnungsbetrug, Nötigung, Urkundenfälschung u. a. m. ausgebreitet. Dubiose Handelsgesellschaften, scheinselbständige Hersteller von Zahnersatz und der Handel mit fernöstlichen Billigprodukten hat mit Wettbewerb nichts zu tun. Hier sind die Ehrlichen die Dummen und werden, wenn sie überleben wollen, zu kriminellen Handlungen gezwungen.

FDP-Programm: Gute Wirtschaftspolitik muss Politik für den Mittelstand sein. Denn 99 Prozent der Unternehmen zählen in Deutschland zum Mittelstand.
SGB V: Statt dessen wird das Zahntechnikerhandwerk systematisch ausgetrocknet. Die Zwangspreise liegen mit einem Minus von über 40 Prozent hinter vergleichbaren Gewerken zurück. Die Löhne haben eine Abwertung von über 30 Prozent erfahren. Die Anzahl der Ausbildungsplätze wurde inzwischen halbiert.

FDP-Programm: Freiheit braucht Mut. Unser Programm macht Mut für die Zukunft. Wir haben eine Vision: Die liberale Bürgergesellschaft.
SGB V: Statt dessen wird die Forderung der Zahntechniker nach Freiheit, Gerechtigkeit und Eigenverantwortung ignoriert. Das Verhalten der gesundheitspolitischen FDP-Führung ist geprägt von Arroganz, Inkompetenz und Unglaubwürdigkeit.

FDP-Programm: Soziale Sicherheit gibt es nur mit echten Reformen.
SGB V: Statt dessen wird flächendeckend Unsicherheit verbreitet. Statt echter Reformen werden weitere Milliarden in das System gepumpt, zwecks Ruhigstellung mächtiger und einflussreicher Verbände und Institutionen. Das Zahntechnikerhandwerk spielt mit seinem Anteil von gerade mal 1,7 Prozent an den Gesamtumsätzen der GKV keine Rolle. Gleichgültig, wie sich seine Herstellerpreise in freien Wettbewerb entwickeln könnten, hätten sie angesichts der Festzuschüsse für Zahnersatz keine Auswirkungen auf die Beitragssatzstabilität der Krankenkassen.

Fazit: Es gibt keinen Grund mehr, das Zahntechnikerhandwerk weiterhin in die Regeln des SGB V einzubinden. Es gibt jedoch für die verantwortlichen Politiker mehr als einen Grund, ihre verloren gegangene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen.