Raus aus dem SGB V! – Resolution der FVZL Hauptversammlung

In der Gesundheitspolitik der Zukunft gibt es kaum ein Segment, das so eindeutig die Zustimmung der neuen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP findet wie die Forderung des Zahntechnikerhandwerks nach Freiheit, Gerechtigkeit und Eigenverantwortung. Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 24. Oktober 2009 in Hannover verabschiedeten die Mitglieder des „Freien Verbandes Zahntechnischer Laboratorien“ (FVZL) einstimmig eine Resolution, in der die Politik zum Handeln aufgefordert wird.

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Mehr Freiheit

Die Hauptforderung des FVZL lautet: Wir Zahntechniker wollen raus aus dem Sozialgesetzbuch Fünf ! Die seinerzeitige Einbindung des Zahntechnikerhandwerks in die RVO (heute SGB V) war ein Fehler, der das gesamte deutsche Zahntechnikerhandwerk an den Rand des Ruins gebracht hat. Spätestens seit der Einführung der Festzuschüsse für Zahnersatz im Jahre 2005 gibt es keinen Grund mehr, dem deutschen Zahntechnikerhandwerk seine Freiheit zu verweigern. Nur so können wir uns gegen die Veränderungen in einer globalisierten Welt als freie Unternehmer im internationalen Wettbewerb behaupten.

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Mehr Gerechtigkeit

Bereits bei unserer Verbandsgründung haben wir erklärt, dass für uns das zahnärztliche Praxislabor ein kollegialer Mitbewerber ist, dem wir mit dem Mittel des fairen Wettbewerbs begegnen. Zugleich haben wir deutlich gemacht, dass die zahnärztliche Besenkammer als Umschlagplatz für fernöstliche Billigprothetik mit uns nicht zu machen sei. Wir bedauern zutiefst, dass sich diese Form rechtswidriger Einnahmequellen in fantasievollen Variationen ausgebreitet hat. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf und fordern den Gesetzgeber auf, die bereits schon bestehenden Rechtsnormen noch unmissverständlicher nachzubessern, damit nicht weiterhin der Ehrliche der Dumme bleibt.

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Mehr Eigenverantwortung

Die Zahntechniker-Innungen und ihr Dachverband haben als freiwilliger Zusammenschluss deutscher Dental-Labors schon immer eine wichtige Rolle bei der Pflege der Gemeinschaft unserer selbständigen Kollegen gespielt.
Zu einer unerträglichen Belastung wurde diese Aufgabe, nachdem der Gesetzgeber diesen ehrenamtlichen Kollegen die Aufgabe zuwies, rechtsverbindliche Aussagen im Sinne des SGB V für das gesamte Zahntechnikerhandwerk zu treffen. Dieses Vorhaben musste nicht nur an der Inkompetenz der Innungsfunktionäre scheitern, sondern war auch durch die viel zu engen und unternehmerfeindlichen Grenzen des SGB V zum Scheitern verurteilt. Deshalb fordert der FVZL im Gleichklang mit den Grundsatzprogrammen der neuen Regierungsparteien die Eigenverantwortung des freien Unternehmers zurück.