Öffentliche Reaktionen auf das „Manifest“ des FVZL

In seinem bundesweit verbreiteten „Manifest“ brachte der „Freie Verband Zahntechnischer Laboratorien e.V.“ seine politische Kernforderung noch einmal auf den Punkt: NEIN zur staatlichen Bevormundung, JA zu Selbstbestimmung und Freiheit des Unternehmers. Die Reaktion der Öffentlichkeit, der Medien, der Verbände und der politisch Verantwortlichen war überwältigend. Wir sagen „Dankeschön“ an alle, die uns geholfen haben und die uns auch weiterhin unterstützen möchten und bringen Zitate aus einigen der zahlreichen Zuschriften und Reaktionen auf unser „Manifest“ (Stichtag: bis Ende 2006).

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Wenn Wettbewerb gewollt ist, darf man nicht das Wettbewerbsrecht außer Kraft setzen. (…) Aus Sicht des Bundeskartellamtes erscheint dieses Höchstpreissystem im Vergleich zum früheren System festgelegter Sachleistungen – und damit auch festgelegter Preise – ein gewisser wettbewerblicher Fortschritt zu sein.
Dr. Ulf Böge, Präsident Bundeskartellamt

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Ihr Manifest habe ich zuständigkeitshalber an meine Kollegen im Deutschen Bundestag, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Anette Widmann-Mauz MdB, mit der Bitte weitergeleitet, dieses bei den anstehenden Beratungen zu prüfen und in die Überlegungen einzubeziehen.
Ronald Pofalla MdB, CDU-Generalsekretär

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Es ist bewundernswert, mit welchem Engagement sich Herbert Stolle für seinen Verband einsetzt. (…) Ich werde auch weiterhin in dieser Angelegenheit mein Möglichstes versuchen.
Dietrich Austermann, Wirtschaftsministef des Landes Schleswig-Holstein, CDU

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Wir teilen Ihre Intentionen im Hinblick auf mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie. (…) Eine grundlegende Reform nach den Vorstellungen der FDP würde die Möglichkeiten zur freien Aushandlung von Verträgen erweitern. Eine Bindung an Preisvorgaben wäre dann nicht mehr erforderlich.
Dr. Philipp Röster MdL, FDP-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag

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Ich persönlich habe für die Forderung des FVZL, das deutsche Zahntechnikerhandwerk aus den Zwängen des SGB V zu entlassen, immer uneingeschränkte Sympathie gehabt, und ich bin auch weiterhin der festen Überzeugung, dass es für Ihren Berufsstand (und natürlich auch für uns Zahnärzte) besser ist, die wettbewerbsfeindlichen Handschellen der Sozialgesetzgebung abzustreifen. (…) Das Manifest habe ich an die Redaktion unseres Magazins „Der freie Zahnarzt“ weitergeleitet und darum gebeten, in der nächsten Ausgabe darüber zu berichten.
Dr. Karl-Heinz Sundmacher, FVDZ-Bundesvorsitzender

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Exemplarisch für sämtliche CDU-Bundestagsabgeordne-te, die mit unseren FVZL-Mitgliedern im Gespräch sind.
Danke für die Zusendung Ihres Manifestes. Ich habe es mit meiner positiven Empfehlung an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit im Deutschen Bundestag weitergereicht.
Enak Ferlemann MdB, Sprecher der Niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten

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Für Ihr Anliegen, aus den Zwängen des SGB V entlassen zu werden, habe ich großes Verständnis. (…) Die FDP hält nach wie vor an ihrer Auffassung fest, dass es durch einen richtig verstandenen Wettbewerb gelingen kann, die Effizienz im Gesundheitssystem zu steigern. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, u.a. den Zahnersatz komplett aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Damit würde auch das Regelwerk des SGB V in diesem Bereich keine Anwendung mehr finden.
Jörg van Essen MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

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Die mit der Gesundheitsreform 2004 erfolgte Ablösung der prozentualen Kassenzuschüsse zum Zahnersatz durch befundorientierte Festzuschüsse ist seinerzeit auch auf unser Betreiben zustande gekommen.
Grietje Bettin MdB, Medienpolitische Sprecherin d. Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Der Bundespräsident legt großen Wert auf einen engen Kontakt mit den Bürgern. Sie können daher sicher sein, dass Ihr Brief im Bundespräsidialamt aufmerksam gelesen und für die Arbeit des Bundespräsidenten berücksichtigt wird.
Bundespräsidialamt

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Als Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen b[n ich der Auffassung, dass möglichst viele Aufgaben der Daseinsvorsorge, zu denen auch das Gesundheitswesen zählt, von privaten Leistungserbringern im Wettbewerb erbracht werden sollten. Insoweit habe ich volles Verständnis dafür, dass Sie die derzeitige Situation als unbefriedigend empfinden.
Walter Hirche MdL, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Niedersachsen, FDP

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Für unser interessantes und informatives Gespräch bedanke ich mich sehr herzlich. Sie haben die Situation der Zahntechniker und Ihre Anliegen sehr eindrücklich geschildert. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass eine sorgfältige Prüfung Ihrer Anliegen erforderlich ist. Ich schlage vor, dass wir nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Gesundheitsreform ein Gespräch führen und die weiteren Möglichkeiten besprechen.
Dr. Ulrich Roppel/, Bundeskanzleramt, Ministerialdirektor, Leiter der Abteilung 3

(Anmerkung der Redaktion: zu diesem weiterführendem Gespräch wurde der FVZL-Bundesvorsitzende Herbert Stolle zum 27.3.2007 in das Bundeskanzleramt eingeladen.)

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Ich habe die große Hoffnung, dass wir die Gesundheitsreform trotz aller Aufgeregtheiten zu einem guten Ende führen werden und dass auch für das Zahntechnikerhandwerk eine gute Lösung gefunden wird. Gerne habe ich daher auch Kanzleramtsminister Dr. de Maiziere ein Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und Ihnen vorgeschlagen.
Christian Wulff MdL, Niedersächsischer Ministerpräsident, CDU

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Unsere Forderung nach Streichung des Wortes „Zahntechnik“ aus dem SGB V haben wir nach der Einführung der Zahnersatz- Festzuschüsse in bisher fünf Stufen vorgetragen. Zuerst sachlich, dann begründend, später politisch-diplomatisch und schließlich aggressiv.

Zu der fünf Stufen Strategie sind folgene politischen Informationen erschienen, die Sie sich im Pdf-Format herunterladen können.

Politische Information zur Funf Stufen Strategie Nr. 1
Politische Information zur Funf Stufen Strategie Nr. 2
Politische Information zur Funf Stufen Strategie Nr. 3
Politische Information zur Funf Stufen Strategie Nr. 4
Politische Information zur Funf Stufen Strategie Nr. 5