Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die sozialistisch orientierte Gesundheitspolitik der SPD-Ministerin Ulla Schmidt endete mit der letzten Bundestagswahl am 27. September 2009. Ihr Nachfolger im Amt, Dr. Philipp Rösler (FDP), wurde zum Hoffnungsträger für ein modernes, zukunftsfähiges Gesundheitswesen in Deutschland. Nicht zuletzt der „Freie Verband Zahntechnischer Laboratorien e. V.“ hatte sich über viele Jahre intensiv an der Demontage der Ulla Schmidt beteiligt. Seine Mitglieder bekannten sich öffentlich zu einer Koalition aus CDU/CSU und FDP.
Damit nicht in Vergessenheit gerät, was die Partei des neuen Gesundheitsministers vor der Wahl in ihrem Grundsatzprogramm versprochen hat, wiederholen wir daraus die für uns wichtigsten Passagen.
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„Freiheit braucht Mut. Unser Programm macht Mut für die Zukunft. Wir haben eine Vision:
Die liberale Bürgergesellschaft, die ihre Kraft aus der Eigeninitiative und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger schöpft und nicht von einer anonymen Staatsbürokratie gelähmt wird.“ „Wir wollen, dass die Menschen selbst entscheiden, wie sie ihr Leben führen. Die Politik muss sich daher zukünftig mehr darauf beschränken, den Rahmen für das menschliche Miteinander zu gestalten. Die anderen Parteien greifen zu sehr in das Leben der Menschen ein, weil sie sich anmaßen zu wissen, was das Beste für die Bürger ist. Niemand aber ist im Besitz von endgültigen Wahrheiten.“
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Eigenverantwortung ist nicht nur eine Pflicht in der bürgerlichen Gesellschaft, sondern auch ein Recht gegen die Bevormundung durch die Bürokratie eines staatlich organisierten Kollektivs. Liberale wollen den liberalen Sozialstaat, nicht den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat aller anderen Parteien. Es geht um Wohlstand und Lebenschancen für jeden einzelnen Bürger. Die zentrale Staatsaufgabe ist nicht Gleichheit, sondern die Sicherung von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit für jeden Menschen. Liberale fürchten weniger die Ungleichheiten durch eine Politik der Freiheit, als die Armut durch eine Politik der Gleichheit.“
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Wettbewerb ist das Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft. Die FDP als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb in allen Bereichen. Nur dort, wo freier und fairer Wettbewerb herrscht, sprudeln Ideen für neue Produkte, Verfahren und Dienste. Nur dort, wo Wettbewerb herrscht, werden Angebote streng an den Verbraucherwünschen ausgerichtet. Nur dort, wo Wettbewerb herrscht, entstehen schnell genug neue Arbeitsplätze.“
„Gute Wirtschaftspolitik muss Politik für den Mittelstand sein. Denn 99 Prozent der Unternehmen zählen in Deutschland zum Mittelstand. Diese stellen drei Viertel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und über 80 Prozent der Ausbildungsplätze. Neue Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehend vor allem im Mittelstand.“
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„Die Zeit für einen radikalen Bürokratieabbau ist da. Deutschland erstickt im Bürokratiewust. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften regeln alles bis ins letzte Detail. Die 90.000 Einzelvorschriften sorgen dafür, dass in vielen Situationen der Überblick fehlt. Für die Wirtschaft entstehen dadurch nach Schätzungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bürokratiekosten in Höhe von rund 46 Mrd. Euro jährlich, die über Produkte und Dienstleistungen auch an die Bürger weitergeben werden. Somit verursacht Bürokratie nicht nur Kosten bei der Wirtschaft, sondern auch direkt bei den Bürgern.“
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Soziale Sicherheit gibt es nur mit echten Reformen. Die sozialen Sicherungssysteme sind für alle erkennbar nicht mehr leistungsfähig. Aus diesem Grunde und zur Senkung der viel zu hohen Lohnzusatzkosten, die sich im internationalen Wettbewerb wie eine gigantische Sondersteuer auf Arbeitsplätze auswirken, wollen wir die grundlegende, verlässliche Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme. Halbherzige Reparaturen, die den Beitragsanstieg nur verzögern, langfristig aber nicht verhindern, lehnen wir ab. Die Bürger müssen sich auf die Veränderungen einstellen und durch private Vorsorge Versorgungslücken schließen können.“