FDP-Minister verweigern Freiheit

Kurzinfo und Pressemeldung

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erteilte der Forderung deutscher Zahntechniker nach Freiheit, Gerechtigkeit und Eigenverantwortung eine Absage. Damit folgte der Minister den Spuren seines Amtsvorgängers Philipp Rösler, der sich kurz nach der letzten Bundestagswahl ebenfalls geweigert hatte, die längst fällige Ausgliederung des deutschen Zahntechnikerhandwerks aus dem Sozialgesetzbuch V zu vollziehen.

Mit diesem Bekenntnis zur Planwirtschaft und mehr Bürokratie verabschiedeten sich die beiden FDP-Minister von dem Inhalt ihres vor der Bundestagswahl 2009 verbreiteten Grundsatzprogrammes und von ihrem Wahlversprechen, das ihnen zunächst ein 14,6 prozentiges Wahlergebnis und damit die Teilnahme an einer neuen schwarz-gelben Regierungskoalition eingebracht hatte.

Der Vertreter der Zahntechniker, der Bundesvorsitzende des „Freien Verbandes Zahntechnischer Laboratorien e.V“. (FVZL) Herbert Stolle aus Cuxhaven, hatte bereits Anfang 2010 nach einem Gespräch mit Philipp Rösler prophezeit, dass die FDP – sofern sie mit ihrer gegen den Mittelstand und gegen ehrliche Handwerksmeister gerichtete Politik so weitermachen würde – bei Umfrageergebnissen unter der 5-Prozentlinie landen würde.

Der FVZL-Bundesvorsitzende, der im Interesse aller ehrlichen und freiheitsliebenden Dental-Laborinhaber und ihrer Zahnarztkunden die Gespräche bzw. Verhandlungen mit den beiden FDP-Gesundheitsministern Rösler und Bahr geführt hatte, fasste seine Eindrücke zusammen:

„Es gibt inzwischen keinen Grund mehr, das deutsche Zahntechnikerhandwerk weiterhin in dem Sozialgesetzbuch V gefangen zu halten. Die von den beiden Ministern vorgebrachten Ablehnungsgründe wirkten nur noch albern und waren leicht zu entkräften. Anstatt zu den Grundüberzeugungen ihrer liberalen Gesundheitspolitik zurückzukehren, stärkt die FDP mit ihrer Planwirtschaft nur das Agieren geldgieriger Abrechnungsbetrüger, korrupter Krisengewinnler und den Egoismus einer Handvoll Funktionäre, denen ihr gut dotiertes Pöstchen wichtiger ist, als die Freiheit, Gerechtigkeit und Eigenverantwortung ihres Berufsstandes. Meine Prognose: „Selbst 3 % sind noch zu viel“, ist inzwischen eingetroffen. Die FDP schafft sich selber ab und wenn nicht ihre Abgeordneten langsam aufwachen und in das Geschehen eingreifen, wird diese Partei bis zur nächsten Bundestagswahl zu einer Nullnummer schrumpfen.“

Ausführliche Artikel zu diesem Thema können bei der FVZL-Bundesgeschäftsstelle angefordert werden.