Es lebe die Korruption! – Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.

Das hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren war eine Pharmareferentin, die Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 € übergeben hatte, wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Übergabe des Schecks hatte ein als „Verordnungsmanagement“ bezeichnetes Prämiensystem des Pharmaunternehmens zugrunde gelegen. Dieses sah vor, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des betreffenden Unternehmens 5 % des Herstellerabgabepreises erhalten sollten.

Der Große Senat für Strafsachen hatte nur zu entscheiden, ob korruptives Verhalten von Kassenärzten und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen nach dem geltenden Strafrecht strafbar ist. Das war zu verneinen. Darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers.

Reaktionen

Für den Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB), Dr. Janus Rat, ist das Urteil des BGH „ein Meilenstein in der deutschen Rechtsprechung“. In einer Pressemeldung der KZVB betonte Dr. Rat: „Wir sind nicht der verlängerte Arm der Krankenkassen. Die Kassen müssen endlich einsehen, dass wir auch nicht ihre Angestellten oder Erfüllungsgehilfen sind.“

Der Vorstand von „Transparency International“, Dr. Wolfgang Wodarg, rechnete aus, dass dem deutschen Gesundheitswesen durch Intransparenz, Korruption und Betrug mindestens drei Milliarden Euro p.a. entzogen würden.

Nach einer Studie der Universität Halle-Wittenberg, die im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes erstellt wurde, zahlt nahezu jede vierte Klinik sogenannte Fangprämien an Ärzte, die ihnen Patienten zuweisen würden. Aus Sicht des GKV-Spitzen-
verbandes deutet dies auf ein „erhebliches Korruptionspotenzial“ im deutschen Gesundheitswesen hin.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vorgeschlagen, dass Korruption bei Vertragsärzten ein Straftatbestand werden solle. CDU / CSU und FDP haben im Gesundheitsausschuss des Bundestages den SPD-Antrag abgelehnt. Linksfraktion und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung.

Der „Freie Verband Deutscher Zahnärzte“ (FVDZ) erklärte: „Mit Zufriedenheit haben wir das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage der Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit zur Kenntnis genommen.“

CDU und CSU planen drastische Bußgelder für Kliniken, die fehlerhaft abgerechnet haben. Künftig sollen die betroffenen Häuser nicht mehr nur die zu viel berechnete Differenz zurückzahlen, sondern auch ein Bußgeld in Höhe des halben Differenzbetrages zahlen.