Endspurt (Brief an Gesundheitsministerin Schmidt)

Seit der Einführung der Festzuschüsse für Zahnersatz gibt es keinen Grund mehr, das deutsche Zahntechnikerhandwerk noch weiterhin mit den Beschränkungen des Sozialgesetzbuches V zu belasten. Statt dessen sollen die 7.000 deutschen Dental-Labors wieder lernen, sich im fairen und freien Wettbewerb gegen in- und ausländische Konkurrenz zu behaupten.

Mit dieser Forderung hat der „FVZL“ – hier vertreten durch seinen Bundesvorsitzenden, ZTM. Herbert Stolle – über alle Parteigrenzen hinweg Zustimmung und politische Unterstützung erhalten. Sein letzter diplomatischer Versuch, auch Ministerin Ulla Schmidt („das letzte Hindernis auf dem Weg in die Freiheit …“) zu überzeugen, ist hier zu einer Frage der Glaubwürdigkeit für die gesamte SPD geworden.

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Sehr geehrte Frau Ministerin Schmidt,

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ich bedaure zutiefst, dass Sie die Chance für ein „Unter-Vier-Augen-Gespräch“ mit mir nicht wahrgenommen haben. Als brillante Rhetorikerin wissen Sie, wie viel größer die Möglichkeit zur Verständigung ein Gespräch bietet, im Gegensatz zu einem schriftlichen Gedankenaustausch.

Um unsere Forderung zunächst noch einmal auf den Punkt zu bringen: Wir Zahntechniker in Deutschland erwarten, dass „Zahntechnik“ aus dem SGB V gestrichen wird. Dadurch erhalten wir wieder die Möglichkeit, als Handwerksberuf ohne staatliche Gängelung und Bevormundung durch die Krankenkassen an einem normalen Wettbewerb teilzunehmen.

Mit der Einführung der Zahnersatz-Festzuschüsse ist die letzte Begründung für unsere Einbindung– die Beitragsstabilität der Krankenkassen – hinfällig geworden, wobei wir immer schon Zweifel daran hatten, mit unserem gerade mal 1,8 %-igen Anteil an den Gesamtausgaben die Beitragsstabilität der Krankenkassen in Gefahr bringen zu können.

Auf die letzten, von Ihren Mitarbeitern formulierten Begründungen, weshalb die Zerstörung des Zahntechnikerhandwerks so ungemein wichtig ist für das Überleben unseres Gesundheitssystems, werde ich nicht eingehen. Mit einem Zerpflücken dieser leicht durchschaubaren Schutzbehauptungen wäre unweigerlich auch die Diskreditierung der Gesundheitsministerin verbunden – und daran habe ich kein Interesse. Statt dessen möchte ich Sie lieber für unsere Sicht der Dinge gewinnen, weil Sie das letzte Hindernis auf unserem Weg in die Freiheit sind.

Ich werde dabei die Ursache unserer Misere nicht nur mit der Forderung verbinden, ein falsches und überflüssig gewordenes Gesetz zu streichen. Ganz zweifellos werden uns im Rahmen wachsender Globalisierung auch die Angebote aus Billiglohnländern erhebliche Existenzprobleme bereiten.

Exemplarisch dafür mag China sein, das uns in unseren Medien nach wie vor als kommunistische Diktatur geschildert wird. Korruption, Menschenrechtsverletzung, Produktpiraterie und mafiaähnliche Strukturen bei dem Umgang mit dem „kapitalistischen Ausland“ u. a. m. erschweren uns eine emotionsfreie Betrachtung.
Wenn die Bundesrepublik Deutschland jährlich mit etwa 800 Millionen Euro Entwicklungshilfe den Bau chinesischer Arbeitsstätten fördert, in denen mit Tausenden von unterbezahlten Arbeitssklaven Produkte so billig hergestellt werden (zum Beispiel Zahnersatz), dass damit in Europa ganze Berufszweige platt gemacht werden können, beginnt eine emotional aufgeheizte Ursachensuche, die schon bald auf den Schreibtischen der dafür Verantwortlichen landen wird.

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Eine Frage der Glaubwürdigkeit !

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Vor mir liegt das Grundsatzprogramm Ihrer Partei, der SPD. Es soll im Oktober 2007 in Hamburg verabschiedet werden. Mit großem Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, in wie viel wichtigen Passagen Ihr Programm mit unseren Verbandszielen übereinstimmt.

Ich werde anhand einiger Beispiele den Grad dieser Übereinstimmung dokumentieren und zugleich die noch vorhandene Diskrepanz zu der von Ihnen vertretenen Politik gegenüber unserem Berufsstand offen legen.

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„Wir brauchen in Deutschland eine Kultur der Selbständigkeit. Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen vor allem durch Menschen, die sich mit ihren Ideen dem wirtschaftlichen Risiko aussetzen und neue Unternehmen gründen. Kreativität und Gründergeist sind unverzichtbare Produktivkräfte. Sie zeigen sich in einem lebendigen und innovativen Mittelstand in unserem Land.“

Die Wirklichkeit zeigt das genaue Gegenteil. Unser Beruf wird gegängelt, reglementiert und von Bürokratie erstickt. Geben Sie uns unsere Freiheit zurück, damit wir wieder Unternehmer sein können!

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„Aber Märkte brauchen faire Regeln, damit sie funktionieren. Damit die Mechanismen des Marktes funktionieren können, brauchen wir auch effiziente Wettbewerbspolitik.“

Die Wirklichkeit ? Durch die Einbindung in das SGB V haben Sie das Wettbewerbsrecht ausgeschaltet. Geben Sie uns unsere Freiheit zurück, damit wir im freien Wettbewerb eigenverantwortlich unsere Existenz verteidigen können!

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„Wir wollen einen möglichst hohen Wohlstand, an dem alle Menschen gerecht teilhaben. Jede Frau und jeder Mann soll die Möglichkeit erhalten, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu erwirtschaften.“

Die Wirklichkeit zeigt das genaue Gegenteil. Systematisch ist unser Berufsstand von der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung abgekoppelt worden. Die gleichen Gewerkschaftler, die erst kürzlich für ihr Klientel eine Lohnerhöhung von über sechs Prozent für zwingend erforderlich hielten, haben im Schutze des SGB V mit ihrem Einfluss bei den Krankenkassen dafür gesorgt, dass sich in der Zahntechnik durch jahrelange Null-Runden ein Defizit von 35 Prozent aufgeschaukelt hat.

Geben Sie uns unsere Freiheit zurück, damit wir unseren gerechten Lebensunterhalt erwirtschaften können!

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„Die Gesundheitsversorgung für alle in gleicher Weise sicherzustellen, ist Aufgabe des sozialen Gesundheitswesens. Die bereits feststellbaren Elemente einer Zwei-Klassen-Medizin sind für eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmbar.“

Die Wirklichkeit zeigt, dass Sie mit Ihrer Politik diese Zwei-Klassen-Medizin schaffen. Wenn wir Ihren Vorschlag ernst nehmen würden, die Defizite bei der Versorgung von GKV-Patienten durch entsprechende Aufschläge bei Privat-Versicherten zu kompensieren, hätten wir genau die Zwei-Klassen-Medizin, die Sie verhindern möchten. Sie wissen, worauf das hinaus läuft. Immer häufiger zwingen uns Privat-Versicherungen ihre einseitig erstellten Preislisten auf, mit dem Ziel, möglichst bald das Niveau der GKV-Dumpingpreise zu erreichen.

Geben Sie uns unsere Freiheit zurück, damit wir mit einer fairen, wettbewerbsfähigen und individuellen Preisgestaltung für Gerechtigkeit gegenüber allen Versicherten sorgen können.

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„Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss die Chancen der Globalisierung für alle zugänglich machen. Dumpingwettbewerb mit immer billigeren Produkten, bei denen Renditen nur durch Lohnsenkungen und Sozialabbau erzielt werden können, vermag dies nicht zu leisten.“

In Wirklichkeit haben Sie durch ihre Politik der Planwirtschaft genau diesen Zustand gefördert. Krankenkassen nutzen ihren Zugriff auf Patientendaten, ihre Marktmacht aus, um ihre Versicherten auf fernöstliche Dumpingpreise zu verweisen.
Eine wachsende Anzahl geldgieriger, korrupter Krisengewinnler macht sich das Preisgefälle zwischen Asien und Europa zunutze, um sich über Handelsgesellschaften oder über andere dubiose Konstruktionen die Taschen zu füllen.

Geben Sie uns unsere Freiheit zurück, damit wir uns wehren können und der Ehrliche nicht der Dumme bleibt.

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„Die berufliche Erstausbildung ist eine wichtige Grundlage für die Berufsausübung und für das lebenslange berufliche Lernen. Unternehmen sind dabei in der Pflicht, für die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses zu sorgen.“

Die Wirklichkeit unseres Berufes hat sich durch den Einfluss staatlicher Eingriffe in das Gegenteil verkehrt. Gehörten wir früher zu den erfolgreichsten Ausbildungsberufen, nimmt die Zahl der Auszubildenden kontinuierlich ab. Denn Ausbildung kostet Geld und wir können nicht heute mit den Gewinnen von gestern die Arbeitslosen von morgen ausbilden.

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„Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat, der Chancen für ein selbstbestimmtes Leben schafft, gerechte Teilhabe und sozialen Aufstieg ermöglicht und durch Solidarität Sicherheit gewährleistet.“

Ein Blick in die Wirklichkeit zahntechnischer Kleinbetriebe: Der Inhaber (Meister) hat schon seit Jahren keinen Urlaub mehr gemacht und ist zur Sechzig-Stunden-Woche übergegangen. Seine Mitarbeiterzahl musste halbiert werden, der Rest arbeitet vierzig Stunden und mehr, Überstunden werden nicht bezahlt, bestenfalls abgebummelt. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld wurde gestrichen und die letzte Gehaltserhöhung liegt Jahre zurück. Lehrlinge, sofern sie überhaupt noch eingestellt werden, werden für Hilfsdienste wie Gipsen, Putzen und Botenfahrten missbraucht.
Das ist das Ergebnis Ihrer Planwirtschaft und deshalb fordern wir:

Geben Sie uns unsere Freiheit zurück, damit wir wenigstens etwas mitbekommen von Ihrem gelobten selbstbestimmten Leben, mit einer gerechten Teilhabe am sozialen Aufstieg.

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„Wir sind die Partei der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität. Die Einheit dieser drei Grundwerte, vereint im politischen Ziel der Sozialen Demokratie, unterscheidet uns von allen anderen Parteien und politischen Interessen. Für die Werte und Ziele der Sozialen Demokratie wollen wir die Menschen in unserem Land gewinnen.“

Ich glaube, dass Ihre Parteifreunde dieses Bekenntnis genau so gemeint haben, wie sie es in ihrem Grundsatzprogramm niedergeschrieben haben.
Was die Zahntechnik in Deutschland betrifft, ergibt sich in der Wirklichkeit zu Ihrem Grundsatzprogramm jedoch ein Unterschied wie der zwischen einem Blitz und einem Glühwürmchen.

Geben Sie uns unsere Freiheit zurück ! Sie können damit im Oktober Ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.

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„Wir wissen, dass wir die Ergebnisse unserer Politik immer wieder selbstkritisch überprüfen müssen.“

Dann überprüfen Sie, verehrte Frau Ministerin, bevor es zu spät ist. Sie werden davon ausgehen können, dass diese hier offen gelegten Diskrepanzen zwischen den hehren Zielen Ihres Grundsatzprogramms und der rauhen gesundheitspolitischen Wirklichkeit nicht verborgen bleiben. Wir paar Zahntechniker mit gerade mal 1,8 Prozent Anteil an den Gesamtausgaben, werden Ihnen vermutlich keine schlaflosen Nächte bereiten. Aber man sollte sich da nicht täuschen, denn nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist!

Und es ist an der Zeit, uns Zahntechnikern in Deutschland die Freiheit zurück zu geben.

Sehr geehrte Frau Ministerin Schmidt, ich denke, dass ich trotz dieser klaren Worte die Regeln der Diplomatie nicht verletzt habe. Es bleibt also noch immer eine Tür offen, durch die wir aufeinander zugehen können.

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Mit einem Gruß von der sonnigen Nordseeküste
bleibe ich stets

Herbert Stolle
Bundesvorsitzender


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Unsere Forderung nach Streichung des Wortes „Zahntechnik“ aus dem SGB V haben wir nach der Einführung der Zahnersatz- Festzuschüsse in bisher fünf Stufen vorgetragen. Zuerst sachlich, dann begründend, später politisch-diplomatisch und schließlich aggressiv.

Zu der fünf Stufen Strategie sind folgene politischen Informationen erschienen, die Sie sich im Pdf-Format herunterladen können.

Politische Information zur Funf Stufen Strategie Nr. 1
Politische Information zur Funf Stufen Strategie Nr. 2
Politische Information zur Funf Stufen Strategie Nr. 3
Politische Information zur Funf Stufen Strategie Nr. 4
Politische Information zur Funf Stufen Strategie Nr. 5