Brief an Prof. Dr. med. Fritz Beske

Prof. Dr. med. Fritz Beske, Direktor des Fritz-Beske-Instituts für Gesundheits-System-Forschung, Kiel, ist einer der renommiersteten Wissenschafter für den Bereich Gesundheitswesen in Deutschland.

Professor Fritz Beske ist Ehrenmitglied des FVZL. Seine Frage nach Ursache und Wirkung der Einbindung des deutsches Zahntechnikerhandwerks in die Reichsversicherungsordnung (RVO) beantwortete der FVZL-Bundesvorsitzende Herbert Stolle so umfassend und ausführlich, dass daraus zugleich ein Dokument der Geschichte des FVZL und des Zahntechnikerhandwerks wurde.

Cuxhaven, den 2. Januar 2008

Sehr verehrter, lieber Herr Professor Beske !

Sehr gerne werde ich Ihrer Bitte entsprechen und auf Ihre Frage antworten, weshalb es ein Fehler gewesen ist, das deutsche Zahntechnikerhandwerk in die damalige Reichsversicherungsordnung (RVO) einzubinden.

Aus der Sicht des Zeitzeugen, der diese Entwicklung von Anfang an über 25 Jahre lang
beobachtet, erlebt und kommentiert hat, werde ich die Frage nach Ursache und Wirkung so beantworten, dass auch andere, die nicht über Ihr umfangreiches Fachwissen verfügen, erkennen können, wie verheerend sich dieser staatliche Eingriff auf die Struktur eines ehemals freien und gesunden Handwerksberufes ausgewirkt hat.

Dabei soll auch die Frage zu prüfen sein, ob das Primärziel des Gesetzgebers, durch diesen Eingriff die Beitragssatzstabilität der GKV gewährleisten zu können, erfüllt wurde. Letztlich sollen die aktuell in der Verantwortung stehenden Politiker erkennen, was schlechte und ungerechte Gesetze anrichten können. Sie erhalten somit die Gelegenheit, die Fehler wieder gut zu machen, die andere vor ihnen gemacht haben.

Es wird aber auch das letzte Mal sein, dass ich so ausführlich das erkläre, was bereits in den unterschiedlichsten Variationen gesagt worden ist – von mir und von vielen anderen, die nicht mehr bereit sind, sich von einer ungerechten, staatlichen Gewalt demütigen zu lassen.

Wer bis jetzt nicht verstanden hat, um was es geht, der will auch nichts verstehen. „Aufruf zum Widerstand“ heißt deshalb die fünfte Stufe unserer Strategie. Darauf komme ich später zurück.

Ein Blick zurück

In welcher Situation befand sich das Zahntechnikerhandwerk vor der Einbindung in die RVO?

Von äußeren Einflüssen weitestgehend verschont, in direkter und ungestörter Beziehung zu unseren Kunden, den Zahnärzten, arbeitend, hatte sich das deutsche Zahntechnikerhandwerk zu einem hoch qualifizierten, gut bezahlten und weltweit anerkannten Handwerksberuf entwickelt. In dem scharfen Wind des freien Wettbewerbs behaupteten sich die Tüchtigen und die Fleißigen auf die natürlichste Weise und wurden dafür als Unternehmer mit angemessenen Gewinnen belohnt.

Die durch die seinerzeitige SPD/FDP geführte Bundesregierung verfügte Einbindung in die RVO traf das Zahntechnikerhandwerk völlig unvorbereitet. Das von der Regierung vorgebrachte Argument, damit die Beitragssatzstabilität der Krankenkassen unterstützen zu wollen, erschien mir angesichts der geringen Bedeutung, die der Zahnersatz innerhalb der Gesamtausgaben der Krankenkassen hatte, schon damals als äußerst unglaubwürdig. Die meisten Laborinhaber hatten nicht die geringste Ahnung, welche Konsequenzen dieser spontane Verlust unternehmerischer Freiheit für sie haben würde.

Ich selber machte mich sachkundig. Ich befragte Juristen, Wissenschaftler, Partei- und Standespolitiker und landete schließlich beim Präsidenten des Bundeskartellamtes.

Das Fazit dieser Gespräche war ernüchternd. „Die Einbindung ist ungerecht, überflüssig, wird keinen nachhaltigen Einfluss auf die Beitragssatzstabilität der Krankenversicherungen haben, wird sich jedoch nachteilig auf die gesamte Infrastruktur des Zahntechnikerhandwerks auswirken.“

Dessen ungeachtet, nahm ich als Mitglied einer Zahntechniker-Delegation an der ersten Verhandlungsrunde mit den Vertretern der Krankenkassenverbände teil. Bei Kaffee und Butterkuchen sollten wir über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unserer Kollegen im Lande entscheiden. Gleich zu Anfang stellte ich drei Fragen:

„Wird bei den Preisverhandlungen ein Inflationsausgleich berücksichtigt ?“

„Welchen Einfluss werden tarifvertraglich festgelegte Lohnerhöhungen auf den Preis haben?“

„Was geschieht, wenn sich die Parteien nicht einigen können ?“

Die Antworten waren unmissverständlich:

„Einen Inflationsausgleich wird es nicht geben, die Löhne sind Sache der Tarifparteien und bei einer nicht zustande gekommenen Einigung bleibt der ‚Status quo’ so lange bestehen, bis eine Einigung erfolgt ist.“

Meine Einschätzung: wir fuhren soeben in eine sich immer weiter verengende Sackgasse ohne Wendemöglichkeit. Ich verließ vorzeitig die Verhandlung, die sich in meinen Augen als Farce entpuppte und gründete einige Zeit später mit zunächst zwölf gleichgesinnten Kollegen den „Freien Verband Zahntechnischer Laboratorien e. V.“

Die große Illusion

Die Befürworter dieser Einbindung, zumeist Funktionäre der Innungen, waren wie betrunken vor Glück. Sie träumten von Kassenzahntechnischen Vereinigungen, Gebührenordnungen, Sitz im gemeinsamen Bundesausschuss, Lieferberechtigungszuteilungen (mit denen sie zugleich die zahnärztlichen Praxislabors eliminieren könnten), von satten Aufwandsentschädigungen und einer komfortablen Stallfütterung in einer scheinbaren Freiheit ohne Risiko.

Um es vorweg zu nehmen: Keiner dieser Träume – oder aus unserer Sicht besser Albträume – konnte realisiert werden. Lediglich ihre Aufwandsentschädigungen und Funktionärsgehälter zu Lasten der Innungsmitglieder sowie die Verwaltungskosten der Krankenkassen zu Lasten der Beitragszahler stiegen in einem unangemessenen Maße.

Was ebenfalls anstieg, war die Anzahl der Laboratorien. Während der freie Wettbewerb vorher Angebot und Nachfrage in kostendämpfender Weise auch zum Vorteil der Kostenträger reguliert hatte, schossen nun unter dem Schutz staatlicher Fürsorge, die die Durchsetzung einer für alle verbindlichen Höchstpreisliste garantierte, neue Laboratorien wie Pilze aus dem Boden. Die Krankenkassen begannen, unter der explosionsartig gestiegenen Mengenausweitung zu ächzen, während die nach der Abschaffung des Wettbewerbs so unverhofft zu Geld gekommene zahntechnische Mittelmäßigkeit ihr Qualitätsdefizit durch entsprechende Rabatte und Bestechungsgelder gegenüber ihren Auftraggebern zu kompensieren versuchte.

Bürokratie statt Wettbewerb

Es folgte eine lange Zeit quälender Bürokratie, die wir Anhänger eines freien Wettbewerbs nur mit ungläubigem Kopfschütteln verfolgten. Aus dem einstmals stolzen Zahntechnikerhandwerk wurde nach und nach eine Gruppe ängstlicher Bittsteller, die ihren unternehmerischen Elan ersetzt hatte durch eine bestenfalls schlitzohrige Suche nach gelegentlichen Gesetzeslücken.

Trotz der regelmäßigen Nullrunden und staatlich verordneter Absenkungen der Zwangspreisliste war man von dem Ziel der Beitragssatzstabilität mehr denn je entfernt. Die sinkenden Preise wurden durch die produzierte Menge kompensiert, was – vereinfacht ausgedrückt – dazu führte, dass die Zahntechniker, je mehr sie arbeiteten, desto weniger Gewinn machten. Meine nur im kleinen Kreis diskutierte Befürchtung war, dass die Krankenkassen, die inzwischen jedes fachlich begründete betriebswirtschaftliche Argument ihrer Verhandlungspartner ignorierten, auf die Idee kommen könnten, die Mengensteigerung zum Vorwand für eine generelle Preissenkung zu verwenden.

Die relativ wenigen weitsichtigen Unternehmer unter den Laborinhabern hatten den Innungen schon längst resigniert den Rücken gekehrt und überließen das Feld einer inkompetenten Laienspielschar, die letztlich nicht mehr von ihrem Unternehmerlohn leben konnte, sondern zum Überleben ihre Aufwandsentschädigungen brauchte.

Kollegen, die wir im freien Wettbewerb spielend überholt hatten, kamen uns nun als Geisterfahrer auf der standespolitischen Autobahn entgegen, verursachten eine Karambolage nach der anderen und vollendeten als Funktionäre das, was ihnen als Mitbewerber nicht gelungen war: Die Zerstörung unserer ehemals gesunden Betriebe.

Die gesundheitspolitischen Experten der inzwischen regierenden CDU-CSU/FDP Fraktion wurden von uns Fachleuten als „Herz-Jesu-Sozialisten“ verspottet. Allein die Ankündigung unseres derzeitigen Bundesministers Blüm, eine Leistungskürzung im Zahnersatzbereich durchführen zu wollen, provozierte einen Zahnersatz-Boom, der alle bisher gekannten Dimensionen sprengte. Ansturm der Patienten auf die Zahnarztpraxen, 24-Stunden-nonstop Einsätze der Zahntechniker, Pfusch ohne Ende. Von Beitragssatzstabilität war wieder einmal nichts zu bemerken. Wenigstens konnten sich die Laboratorien, die als Folge nicht mehr erwirtschafteter Gewinne vor der Pleite standen, kurzfristig, aber nur scheinbar erholen.

Vom Regen in die Traufe

Glücklicherweise war das darauf folgende Umsatzloch, in welchem die Überstunden abgefeiert und die Gewinne verfrühstückt wurden, von relativ kurzer Dauer. Denn knapp zwei Jahre später kam die deutsche Wiedervereinigung. Der Schrotthaufen, den vierzig Jahre Sozialismus hinterlassen hatte, spiegelte sich auch in den Mündern unserer ostdeutschen Brüder und Schwestern wider.

Als Zeitzeuge unserer kollektiven Bemühungen, diesen beklagenswerten Zustand an das im Westen übliche Niveau anzupassen, empfand ich es als einen besonders pikanten Witz der Geschichte, dass das orale Desaster als Folge eines vierzig Jahre real existierenden Sozialismus dazu beitrug, bei seiner Beseitigung die Opfer der West-Planwirtschaft zu sanieren. Die Politik, die zu diesem Zeitpunkt von „blühenden Gärten“ träumte, hatte über diese gesundheitspolitischen Abläufe völlig den Überblick verloren.

Unsere ostdeutschen Kollegen, die im Vertrauen auf ihre scheinbar neu gewonnene Freiheit das Risiko der eigenen Selbständigkeit eingingen, mussten bei steigenden Kosten und angesichts der nochmals um 30 Prozent reduzierten Zwangspreise verzweifelt feststellen, dass für sie die Wiedervereinigung ein Weg vom Regen in die Traufe wurde, mit dem bedeutsamen Unterschied, dass sie die frühere kollektive Fürsorge ihres Staates gegen den heutigen Zynismus der Regierenden eingetauscht hatten.

Für die gesamtdeutsche Zahntechnik galt, es wurde viel produziert, aber kaum Gewinn mehr gemacht. Und wenn doch noch Gewinne erwirtschaftet wurden, dann voll zu Lasten der Mitarbeiter, denen man schon jahrelang keine Lohnerhöhung mehr zugestanden, denen man Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen hatte und die ohne Lohnausgleich zur 40 – 42 Stundenwoche zurückkehren mussten.

Ich erinnere mich noch deutlich an die selbstzufriedene Betrachtung der politisch Verantwortlichen, die eine ständig gewachsene Zahl von Ausbildungsplätzen im Zahntechnikerhandwerk als Zeichen ihrer erfolgreichen Politik deuteten. Diese Ignoranten hatten überhaupt nicht be-griffen, dass hier junge Menschen als Hilfskräfte zum Gipsen, Putzen und für Botenfahrten ausgebeutet wurden, damit die Personalkosten gesenkt werden konnten.

Nur der Ordnung halber: Ein Beitrag zur Beitragssatzstabilität der Krankenkassen wurde dadurch wieder nicht erreicht. Unsere wenigen aber existenzvernichtenden Opfergaben wurden mühelos verfrühstückt von anderen Kostentreibern, wobei sich schon damals die Erkenntnis hätte durchsetzen müssen, dass der größte Kostentreiber im Gesundheitswesen der medizinische Fortschritt und der demografische Wandel gewesen ist.

Kurzzeitige Normalität

Es war Anfang des Jahres 1998, als der damalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) ein Einsehen hatte, mit seinem GKV-Neuordnungsgesetz dem Elend ein Ende bereitete und u. a. uns Zahntechnikern die Freiheit zurück gab. In erstaunlich kurzer Zeit normalisierte sich der Markt. Bereits nach einem halben Jahr verzeichneten wir Verhältnisse, wie sie vor der Einbindung in die RVO bestanden hatten. Allerdings erwies sich die überproportional gestiegene Zahl der Betriebe als ein Problem, das der Markt erst nach und nach zu lösen in der Lage sein würde.

Bedauerlicherweise dauerte dieser Zustand nur wenige Monate. Die Bundestagswahl im Herbst 1998 brachte eine Rot-grüne Koalition an die Macht. Die neue Gesundheitsministerin Fischer (Die Grünen), ebenso inkompetent wie sozialistisch dogmatisiert, machte sämtliche Errungenschaften ihres Vorgängers wieder rückgängig.

Die Genossen unter den Innungsfunktionären und ihrem Dachverband VDZI durften zufrieden sein. Sie konnten weiterhin einen sechsstelligen Betrag pro Monat unter sich aufteilen und mit dem Versuch fortfahren, das Zahntechnikerhandwerk zu sozialisieren.

Schon längst war unser Handwerk von der vergleichbaren allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung abgekoppelt worden. Das Defizit wurde von uns mit Hilfe kompetenter Berater auf 30 Prozent geschätzt. Erschwerend kam hinzu, dass die Mengenentwicklung rückläufig wurde und Billig-Angebote aus Nah- und Fernost auf den deutschen Markt drängten. Die Infrastruktur des deutschen Zahntechnikerhandwerks war nachhaltig gestört. Jetzt folgten Entlassungen, Firmenpleiten und Lohndumping. Geldgeile, korrupte Krisengewinnler machten sich breit, Handelsgesellschaften organisierten Umgehungsstraftatbestände, die zahnärztliche Besenkammer wurde zum Umschlagplatz für fernöstlichen Zahnersatz und die Sonderermittler der Staatsanwaltschaften machten Überstunden bei der Verfolgung von Abrechnungsbetrug und Korruption.

Als besonders attraktiv erwies sich das Modell „verlängerte Werkbank“, was bedeutete, dass deutsche Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt wurden und die Zahnersatzaufträge nach China gingen. Dort konnten, subventioniert mit bis zu 800 Millionen Euro deutscher Steuergelder, chinesische Arbeitssklaven gewinnbringend ausgebeutet werden, während unser von post-kommunistischen Führungskräften geführtes Gesundheitsministerium die Solidarität seiner Parteigenossen zur „sozialistischen Internationale“ wirkungsvoll unter Beweis stellen konnte.

Festzuschüsse und Scheinwettbewerb

Irgendwann musste es selbst unseren rot-grünen Sozialpolitikern klar geworden sein, dass keines ihrer Modelle einen nachhaltigen Einfluss auf die Beitragssatzstabilität deutscher Krankenkassen gehabt hatte.

So beschloss man, dass ab Januar 2005 die Krankenkassen der GKV nur noch einen Festzuschuss für Zahnersatz zu zahlen hätten. Ein im Ansatz durchaus vernünftiger Weg, allerdings mit einem Schönheitsfehler: nach wie vor sollten die BEL-Zwangspreise ihre Gültigkeit behalten und von den Krankenkassen kontrolliert werden können.

Der Präsident des Bundeskartellamtes kommentierte diesen Vorgang mir gegenüber wie folgt: „Wer Wettbewerb will, darf diesen nicht gleichzeitig verhindern.“

Unsere Kollegen von der innungseigenen Laienspielschar hatten inzwischen ein neues Betätigungsfeld entdeckt. Ausgerechnet mit ihrem standespolitischen Gegner, dem „Freien Verband Deutscher Zahnärzte“ (pecunia non olet), entwickelten sie Marketingkonzepte (pro Dente). Mein damaliger Kommentar: wer in einem gedeckelten Markt mit nicht kostendeckenden Zwangspreisen Marketingkonzepte zwecks Erhöhung der Umsatzzahlen betreibt, der verhält sich wie ein Reiseveranstalter, der in einer Haftanstalt für Lebenslängliche Prospekte für „Last-Minute-Reisen“ verteilt.

Ich selber machte als Bundesvorsitzender des „Freien Verbandes Zahntechnischer Laboratorien e. V.“ folgendes deutlich: Obwohl der scheinbare Hauptgrund für das Verbleiben des Zahntechnikerhandwerks im SGB V, die Kontrolle der Beitragssatzstabilität der GKV, durch den Festzuschuss entfallen war, weigerte sich das Bundesgesundheitsministerium beharrlich, die Zahntechniker aus dem SGB V zu entlassen. Es hieß also weiter: Sozialistische Planwirtschaft statt Marktwirtschaft, Überwachung und Reglementierung statt Eigenverantwortung, wichtige Elemente des Wettbewerbsrechts blieben auch weiterhin auf das Zahntechnikerhandwerk nicht anwendbar.

Grundgestz kontra SGB V

–  Auf dem Boden dieses geltenden Unrechts konnte z. B. das Bundessozialgericht einen Schiedsspruch für unwirksam erklären (Zahntechniker sollten ihr BEL um 1,22 Prozent anheben dürfen…), weil das Schiedsamt dabei die erfolgte Mengenausweitung nicht angemessen berücksichtigt hatte.

–  Private Krankenversicherungen können inzwischen ungehindert und eigenmächtig eigene BEB-Laborpreislisten mit ihren genehmigten Heil- und Kostenplänen unter ihren Versicherten verteilen und behaupten, dass alles darüber Liegende zu teuer sei. Sie verschütten damit den letzten Fluchtweg, der den Dental Labors zum Überleben geblieben ist.

–  Es gibt inzwischen Innungsbereiche, in denen bis zu 90 Prozent der Auszubildenden nach ihrer Gesellenprüfung keinen Arbeitsplatz finden. Ein Obermeister – Mitverursacher dieser Katastrophe – schlug allen Ernstes vor, Mindestlöhne für Zahntechniker einzuführen.

–  Bei meiner Ursachenanalyse kam ich zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber in geradezu unglaublicher Weise geschlampt hat. Wie Sie, verehrter Herr Professor Beske, erst kürzlich in einem Ihrer Kommentare festgestellt haben, sind Evaluation, Analyse und Prognose Fremdworte in der Gesundheitspolitik. Statt dessen betreiben die Befürworter eines staatlichen Gesundheitswesens einen Vernichtungskrieg gegen selbständig denkende, auf Eigenverantwortung setzende Unternehmer. Nach meiner Auffassung sind elementare, im Grundgesetz verankerte Grundrechte durch das SGB V außer Kraft gesetzt worden.

Weitere Ausführungen zu diesem Thema würden weit über die von Ihnen gestellte Frage
hinausgehen. Sie werden jedoch von mir und mit Unterstützung juristisch kompetenter Berater weiter verfolgt und aggressiv thematisiert.

Nur so viel und um nicht zu sehr von unserem Primärziel „Freiheit für das Zahntechnikerhandwerk“ abzuschweifen: Auf unserer Seite stehen inzwischen die FDP, die CDU/CSU, Arbeitgeberverbände, Mittelstandsvereinigungen, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Zahnärzte, Handwerkskammern, die 3.000 Dental Labors, die nicht mehr Mitglied einer Innung sind, sowie auch Arbeitnehmervertretungen und mit Sicherheit jene 60.000 Zahntechniker in Deutschland, die entweder bereits arbeitslos wurden oder deren Löhne im Laufe der letzten Jahre in den Keller gegangen sind.

Selbst der ehemalige VDZI-Präsident, ZTM. Klaus Kanter, der während seiner Amtszeit ein Kritiker unserer Vorstellung von Marktwirtschaft war, schreibt mir heute: „Das Zahntechnikerhandwerk muss aus der bestehenden gesetzlichen Bevormundung entlassen werden. Wenn man von Menschen Pflichten fordert und ihnen keine Rechte zugestehen will, ist das Missbrauch der staatlichen Gewalt.“

Staatliches Gesundheitswesen

Unter Berücksichtigung aller mir bekannten Fakten, unter Einbeziehung der Tatsache, dass keiner der gesetzgeberischen Eingriffe das angebliche Ziel der Beitragssatzstabilität erreichte und schon gar nicht den Anspruch auf Nachhaltigkeit erheben durfte, bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass die Beitragssatzstabilität nur ein Vorwand gewesen ist. Statt dessen wurde mit der Zerschlagung eines ehemals selbständigen, eigenverantwortlichen Handwerksberufes eine bewusste Maßnahme und ein weiterer Schritt zugunsten eines staatlichen Gesundheitswesens geplant und durchgesetzt.

Während die SPD in ihrem erst kürzlich verabschiedeten Grundsatzprogramm in schwülstigen Formulierungen von unternehmerischer Freiheit, von Gerechtigkeit und Wohlstand für alle schwafelt und verkündet: „Soviel Wettbewerb wie möglich, soviel regulierender Staat wie nötig“, zeigt sie in dem Handeln ihrer Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ihr wahres Gesicht und demontiert ihr Grundsatzprogramm zu einem Dokument der Unglaubwürdigkeit.

Damit wird die SPD für alle Menschen, die auf Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstverantwortung setzen, insbesondere für die fast vier Millionen im Gesundheitswesen Beschäftigten und für die mittelständischen Unternehmen zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko.

Aufruf zum Widerstand

„Freiheit statt Sozialismus“ lautete in unserer deutschen Nachkriegs-Geschichte schon einmal das erfolgreiche Motto gegen die Machtansprüche sozialistischer Dogmatiker. Mit unserem „Aufruf zum Widerstand“ werden wir diese Tradition fortsetzen.

Noch vor der nächsten Bundestagswahl werden wir die Kräfte Gleichgesinnter bündeln und mit dieser Kraft jene Politiker unterstützen und stärken, die mit uns mehr Freiheit wagen, Gerechtigkeit gegen jedermann üben und das selbständige Denken und Handeln freier Bürger fördern wollen.

Ihnen, sehr verehrter Herr Professor Beske, danke ich für alles, was ich von Ihnen lernen durfte. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen über die Situation des deutschen Zahntechnikerhandwerks dienen konnte. Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen jeder Zeit gern zur Verfügung.

Für das kommende Jahr wünsche ich Ihnen Glück, Gesundheit und Ihre auch weiterhin so bewundernswerte Schaffenskraft.

In alter Verbundenheit bleibe ich

Unterschift Ihr herbert stolle

Herbert Stolle
Bundesvorsitzender